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Die Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR wegen Rechtsbeugung

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Bettina Möller-Heilmann

Können Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wegen rechtsbeugerischer Verhaltensweisen vor dem Beitritt verurteilt werden, obwohl sie zur Zeit der Tat mit keiner Ahndung zu rechnen hatten? Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung. Ausgehend von den Tatbeständen der Rechtsbeugung in den unterschiedlich geprägten Rechtsordnungen und dem anders gearteten Rechtssystem der DDR werden zunächst die Probleme des anwendbaren Rechts nach dem Beitritt am 3.10.1990 erörtert. Im Anschluß daran werden die Prüfungsmaßstäbe der gesetzwidrigen Entscheidung und die einzelnen Fallgruppen möglicher Tatbestandsverwirklichung sowie die damit verbundenen Folgeprobleme dargelegt. Anhand der Waldheimer Prozesse und anhand von Fallbeispielen aus dem sogenannten politischen Strafrecht der DDR wird abschließend gezeigt, in welchen Fällen eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung aufgrund der ermittelten Prüfungsmaßstäbe erfolgversprechend sein wird.
Aus dem Inhalt: Recht und Rechtspflege in der DDR - Anwendbares Recht nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - Rechtsbeugung gemäß 339 StGB und 244 DDR-StGB - Voraussetzungen der nachholenden Strafverfolgung von Richtern und Staatsanwälten der DDR - Rechtsbeugungen: Waldheimer Prozesse und politisches Strafrecht der DDR.