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Vorermittlungen

Die Behandlung des staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungsverfahrens unter besonderer Berücksichtigung von Abgeordneten, Politikern und Prominenten

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Nicole Lange

Die gesetzlich nicht geregelten Vorermittlungen werden mit dem Ziel vorgenommen, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, ob ein ihr zur Kenntnis gelangter und unterhalb der Anfangsverdachtsschwelle liegender Sachverhalt im Sinne des 152 Abs. 2 StPO relevant ist und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt. Diese Abhandlung zeigt anhand einer Analyse des 152 Abs. 2 StPO die gesetzliche Verankerung der Vorermittlungen im Legalitätsprinzip auf. Den Kern der Untersuchung stellt die systematische Darstellung der rechtlichen Strukturen des Vorermittlungsverfahrens dar. Abschließend wird wegen der unvermeidlichen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein Regelungsbedarf bejaht und ein Gesetzesvorschlag unterbreitet.
Aus dem Inhalt: Verankerung der Vorermittlungen im Legalitätsprinzip - Vorermittlungen bei Abgeordneten - Rechtsstellung des Betroffenen - Untersuchungsschritte der Staatsanwaltschaft - Einzelfragen der praktischen Bearbeitung der Vorermittlungen - Gesetzliche Normierung.