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Der Übereilungsschutz beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag

Arbeitnehmerschutz bereits de lege lata?

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Thorsten Schacht

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag spielt in der Praxis als Beendigungstatbestand eine nicht unwesentliche Rolle. Er ist unter verschiedenen Gesichtspunkten Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Frage eines möglichen Übereilungsschutzes zugunsten des Arbeitnehmers. Den Ausgangspunkt bildet die sogenannte Überrumpelungs-Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 1991, das einer Arbeitnehmerin trotz eines wirksam geschlossenen Aufhebungsvertrages ein Widerrufsrecht zubilligte. Während sich das Bundesarbeitsgericht von einem Übereilungsschutz deutlich distanziert, wird dieses Thema sowohl in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur kontrovers diskutiert.
Aus dem Inhalt: Der Übereilungsschutz in der Rechtsprechung: die «Überrumpelungs-Entscheidung» des LAG Hamburg; die Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts; die Lösungsansätze der Instanzgerichte - Übereilungsschutz de lege lata: Widerrufsrecht des Arbeitnehmers in direkter Anwendung von 1 HausTWG sowie in Analogie zu gesetzlichen Widerrufsrechten; allgemeines Widerrufsrecht des Arbeitnehmers aus 242 BGB: Unwirksamkeit nach 105 BGB; Unwirksamkeit gem. 134 BGB wegen Umgehung des zwingenden Kündigungsschutzes; Unwirksamkeit nach 138 BGB; Unwirksamkeit gem. 242 BGB wegen unzulässiger Rechtsausübung; Anfechtungsmöglichkeiten; Schadensersatzanspruch aus pVV auf Wiederherstellung des ursprünglichen Arbeitsvertrages - Ausblick: der Übereilungsschutz in Gesetzentwürfen; Notwendigkeit eines gesetzlichen Übereilungsschutzes.