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Irrwege der Strafgesetzgebung

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Ulfrid Neumann

Strafgesetzgebung und Strafrechtswissenschaft gehen derzeit getrennte Wege. Jüngstes und augenfälligstes Beispiel ist das am 01.04.1998 in Kraft getretene 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts. Die Chancen für eine Annäherung stehen dabei nicht zum besten. Während die Strafgesetzgebung zunehmend den Verführungen einer populistischen Politik erliegt, erschweren Selbstzweifel der Strafrechtswissenschaft ihr Ringen um eine neue Standortbestimmung. Vor diesem Hintergrund formulieren die in diesem Band gesammelten Beiträge dogmatische, empirische und prinzipielle Einwände vor allem gegen das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts. Eingeklagt wird ein rationaler Diskurs um die Verantwortbarkeit von modernem Strafrecht in seiner alltäglichen Praxis. Er soll dazu beitragen, das Risiko für künftige Irrwege der Strafgesetzgebung zu verringern.
Aus dem Inhalt: Peter-Alexis Albrecht: Die Bedrohung der Dritten Gewalt durch irrationale Sicherheitspolitik - Stefan Braum: Die Tatbestände des Diebstahls mit Waffen und des Schweren Raubes zwischen Gefährdungsdogmatik und Gesetzlichkeitsprinzip - Matthias Jäger: Symbolisches Strafrecht - expressive Kriminalpolitik: Die Reform der Sexualdelikte - Kerstin Lassak: Begründungsdefizite in der aktuellen Strafgesetzgebung - Christine Pott: Über das Zweckdenken in der Strafgesetzgebung, dargestellt am Beispiel der Neuregelung des Betruges durch das 6. StrRG. - Lorenz Schulz: Zur Standortbestimmung aktueller Kriminalgesetzgebung am Beispiel des 6. Strafrechtsreformgesetzes - Stephan Stübinger: Strafrecht - zwischen Wissenschaft und Politik - Denis Basak: Die Neufassung des Unterschlagungstatbestandes - Ein untauglicher Versuch des Gesetzgebers - Matthias Jahn: Gesetzgebung im Putativnotwehrexzeß - Zur verfassungskonformen Auslegung des 246 StGB n.F. - Holger Matt/Frank Saliger: Straflosigkeit der versuchten Untreue - Über die Richtigkeit dieser Entscheidung des Gesetzgebers und dogmatische Konsequenzen - Marsha Papamoschou/Jochen Bung: 265 StGB: Eine legislative Entgleisung - Dorothea Rzepka: Der neue Straftatbestand des Versicherungsmißbrauchs ( 265 StGB) - Auf dem Weg zum lückenlosen Strafrecht? - Anke Volkersen: 127 StGB - Von der vergessenen Norm zum Schwert des Damokles - Jens Dallmeyer: Die neuen strafrechtlichen Vermögenssanktionen - zur strafrechtsgestaltenden Kraft des Beweisrechts - Dirk Fabricius: Gefährliche Gewohnheitsverbrecher und triebhafte Sittlichkeitsverbrecher wiederbelebt - Regina Harzer: Die neuen «minder schweren Fälle» im 6. Strafrechtsreformgesetz - Domenico Siciliano: Ein Bericht aus dem Rechtsausschuß oder ungelöste Legitimationsprobleme der Sicherungsverwahrung - Ulfrid Neumann: Zur (Nicht-)Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe.