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Produktverantwortung und ihre Durchsetzung

Eine kartellrechtliche Beurteilung von Selbstverpflichtungen im Umweltrecht aus deutscher und europäischer Sicht unter besonderer Berücksichtigung der Altautoentsorgung

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Kerstin Müller

Gerade in jüngster Zeit stoßen die Bemühungen, im Umweltrecht anstelle gesetzlicher Vorgaben umweltpolitische Zielsetzungen durch Selbstverpflichtungen zu erreichen, auf zunehmendes Interesse. Die Arbeit untersucht, ob und in welchen Grenzen solche Absprachen, die die Unternehmen zu einem gleichgerichteten wettbewerblichen Verhalten zwingen, mit deutschem und europäischem Kartellrecht vereinbar sind. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Durchsetzung der abfallrechtlichen Produktverantwortung am Beispiel der Altautoentsorgung, die durch ihren Instrumentenmix (schlanke Verordnung und rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung) einen Sonderstatus erlangt hat. Eine weitergehende Untersuchung kartellrechtlich möglicher Absprachen in Selbstverpflichtungen schliesst sich an. Die Auflösung der Diskrepanz zwischen politisch Gewolltem und rechtlich Zulässigem liegt nach Ansicht der Autorin in der sinnvollen Ergänzung des Gesetzes um umweltrechtliche Freistellungsvorschriften und nicht in der derzeitigen Praxis, das Kartellrecht «hinzubiegen».
Aus dem Inhalt: Überblick über die technischen Probleme der Altautoentsorgung - Rücknahmepflichten als Instrument der Produktverantwortung des KrW-/AbfG - Kritische Würdigung der Altautoverordnung - Einordnung von Selbstverpflichtung in den Bereich umweltrechtlicher Instrumente - Kartellrechtliche Bewertung der Altautoselbstverpflichtung - Kartellrechtliche Bewertung von environmental agreements - Prüfung von Restriktionsmöglichkeiten des Kartellrechts - Berücksichtigung der GWB-Novellierung - Möglichkeiten der Freistellung von Umweltvereinbarungen nach deutschem und europäischem Kartellrecht - Status von Umweltvereinbarungen nach primärem und (geplantem) sekundärem EG-(Umwelt-)Recht.