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Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

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Burkhard Siebert

In mehrbetrieblichen Unternehmen ist die Bildung eines Gesamtbetriebsrates vorgeschrieben. Damit stellt sich dort im Vorfeld der Durchführung einer betriebsverfassungsrechtlichen Maßnahme zwangsläufig die Frage nach der Kompetenzverteilung zwischen Einzelbetriebsräten und Gesamtbetriebsrat, die der Gesetzgeber in 50 BetrVG geregelt hat. Dieser allzu knappen und inhaltlich unklaren Regelung kommt nicht nur für die Einfluß- und Machtverteilung zwischen den Einzelbetriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat Bedeutung zu, sondern auch für den Arbeitgeber, der bei Einschaltung des unzuständigen Gremiums seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt.
Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Festlegung der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates gemäß 50 BetrVG. Außerdem wird die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kraft Auftrages gemäß 50 II BetrVG, seine Befugnisse in betriebsratslosen Betrieben und die Auswirkungen von Zusammenlegung, Spaltung und Neugründung von Betrieben erörtert.
Aus dem Inhalt: Originärer Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrates - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates kraft Auftrages - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für betriebsratslose Betriebe - Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Aufnahme, Zusammenlegung und Spaltung von Betrieben.