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Schadensersatz für Baumängel gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B unter besonderer Berücksichtigung des AGB-Gesetzes

Die Inhaltskontrolle der VOB/B anhand eines praktischen Beispieles

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Stefan Koch

Forderungen nach Schadensersatz für Baumängel sind ein alltägliches Problem. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) enthält hierfür eine Anspruchsgrundlage in § 13 Nr. 7, die auf alle Mängel Anwendung findet, die nach der Abnahme aufgetreten sind. Diese Regelung weicht erheblich von der des § 635 BGB ab. Das Buch beschreibt diese Abweichungen und untersucht insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem AGB-Gesetz.
Hierbei werden die allgemeinen Grundsätze beschrieben, nach denen eine Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz vorzunehmen ist. Der Autor stellt dabei die These auf, daß – entgegen der Rechtsprechung – eine Inhaltskontrolle auch dann möglich und geboten ist, wenn die VOB/B «als Ganzes» vereinbart worden ist.
Aus dem Inhalt: VOB/B – § 13 Nr. 7 VOB/B - Schadensersatz – Baumängel – AGB-Gesetz – Haftungsbeschränkungen – Inhaltskontrolle – Geschichte.