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Spionage der ehemaligen DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsrechtliche Grenzen der Strafverfolgung wegen Landesverrates, Geheimdienstlicher Agententätigkeit und damit in Zusammenhang stehender Straftaten nach der Herstellung der Einheit Deutschlands

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Martin Nanzka

Die Arbeit untersucht verfassungsrechtliche Problemstellungen, die nach der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands bei der Strafverfolgung von DDR-Auslandsspionen aufgetreten sind. Geschichte, Tätigkeitsspektrum der DDR-Auslandsspionage sowie strafrechtliche Grundlagen werden kurz dargestellt. In verfassungsrechtlicher Hinsicht untersucht der Autor Gesichtspunkte des Rückwirkungsverbotes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der sich aus dem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität ergebenden Konsequenzen. Bisherige dogmatische Ansätze des Vertrauensschutzprinzips werden weiterentwickelt. Die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ebenso untersucht wie völkerrechtliche Aspekte, etwa die Frage der Anwendbarkeit der Haager Landkriegsordnung.
Aus dem Inhalt: Geschichte, Aufbau und Organisation der HVA – Strafbarkeit der DDR-Auslandsspionage nach bundesdeutschem Recht – Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz – Die Strafverfolgung ehemaliger HVA-Spione unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Der Vertrauensschutzgedanke als verfassungsrechtlicher Maßstab der Strafverfolgung – Die Europäische Menschenrechtskonvention als Prüfungsmaßstab – Art. 31 der Haager Landkriegsordnung als persönlicher Strafausschließungsgrund.