Show Less
Restricted access

Allgemeinpolitische Äußerungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften

Series:

Frank Grußendorf

Allgemeinpolitische Themen sind häufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskörperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulässigkeit solcher Äußerungen hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mögliche rechtliche Grundlagen solche Äußerungen die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewährleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, daß eine von lebendigem bürgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke aus der Beschränkung auf die Erfüllung der in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht.
Aus dem Inhalt: Zulässigkeit allgemeinpolitischer Äußerungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften - Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung in Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und der Begriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - Arten kommunaler Befassungen - Rechtsprechung und Literatur - Status kommunaler Vertretungsorgane - Eigene Grundrechte und Spezialgesetze als Grundlagen allgemeinpolitischer Äußerungen - Zulässigkeit von Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände - Resümee und Ausblick.