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Die verfassungsgerichtliche Normenkontrolle durch den Conseil constitutionnel

Zum Kompetenztitel des Art. 61 der französischen Verfassung

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Jochen Starke

Erst 1958 wurde in Frankreich eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle geschaffen. Der hierzu berufene Conseil constitutionnel legte seine Befugnisse vielfach weit aus und entwickelte im Laufe der Jahre eine Rechtsprechung, die zu einem bedeutenden Wandel des französischen Verfassungsrechts und des Verfassungslebens führte. Die Arbeit untersucht Prüfungsgegenstand und -maßstab sowie die Prüfungstiefe im Verfahren der Verfassungskontrolle von Gesetzen und parlamentarischen Geschäftsordnungen. Stets geht es hierbei auch um die Frage, in welchem Umfang ein Verfassungsgericht in einem demokratischen Verfassungsstaat zur Normenkontrolle berechtigt ist. Deutlich werden zugleich die zum Teil erheblichen Unterschiede zur Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland.
Aus dem Inhalt: Conseil constitutionnel: Entstehung und Entwicklung, Zuständigkeiten, Verfahren, Zusammensetzung – Die Rechtsprechung zum Prüfungsgegenstand: durch Volksentscheid angenommene Gesetze, verfassungsändernde Gesetze – Der Prüfungsmaßstab: Bloc de constitutionnalité, Verfassung von 1958, Präambel der Verfassung (Erklärung von 1789, Verfassungspräambel von 1946), Völkerrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Organgesetze, parlamentarische Geschäftsordnungen – Prüfungstiefe und Prüfungsumfang: Prüfung verkündeter Gesetze, Prüfungen von Amts wegen, Evidenzkontrolle, Prüfung von Gesetzen nach Art. 38 Verf.