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Rechtsberatung im privaten Rundfunk

Rechtsgutachten, erstattet auf Ansuchen von SAT 1, unter Mitwirkung von Christian von Coelln

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Herbert Bethge

In zunehmendem Maße beschäftigt die Gerichte die Frage, ob die Behandlung konkreter Rechtsfragen in Beiträgen privater Rundfunkveranstalter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Die Rechtsprechung verfährt bisher restriktiv und untersagt einschlägige Sendebeiträge. Dieses Gutachten untersucht diese Praxis vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei zeigt sich, daß der Rundfunkfreiheit in den Urteilen der Fachgerichte bisher nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen wird.
Aus dem Inhalt: Grundrechtliche Fragestellungen und Probleme – Chronologie eines exemplarischen Rechtsstreits – Grundlagen und Folgen der grundrechtskonformen Handhabung des Rechtsberatungsgesetzes – Prozessuale Konsequenzen.