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Freier Warenverkehr für fehlerhafte Produkte?

Produktsicherheitsrecht und Produkthaftungsrecht unter dem Einfluß des Europäischen Binnenmarktes

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Ulrike Gausepohl

Unterschiedliche Produktvorschriften und technische Anforderungen in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft führen zu Abschottungseffekten, die dem angestrebten Ziel eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes entgegenstehen. Um dem abzuhelfen und die Produktsicherheitsrechte der Staaten einander anzunähern, hat man inzwischen zahlreiche Richtlinien erlassen. Auch der Kernbereich des Produkthaftungsrechts wurde durch eine Richtlinie europaweit angeglichen. Die Untersuchung stellt zunächst den derzeitigen Stand des Produktsicherheits- und -haftungsrechts dar und geht den Wechselwirkungen zwischen beiden Bereichen nach. Im Anschluß wird erläutert, inwieweit der Fortbestand unterschiedlich strenger Haftungsregeln – im Hinblick auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs – den Zugang zu den nationalen Märkten europarechtswidrig beschränkt.
Aus dem Inhalt: Entwicklung und Konzeption des europäischen Produktsicherheitsrechts – Produktanforderungen im Haftungsrecht – Wechselwirkungen zwischen Produktsicherheits- und -haftungsrecht – Vereinbarkeit unterschiedlich strenger Produkthaftungsrechte mit dem Grundsatz der europäischen Warenverkehrsfreiheit.