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Die Dauer des Zivildienstes in Italien und Deutschland

Verfassungsgerichtsrechtsprechung im Vergleich

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Hans-Jürgen Ruhl

Die Dauer des zivilen Ersatzdienstes der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen war in der politischen Praxis der Bundesrepublik Deutschland eine umstrittene Frage, welche durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden worden ist. Danach kann die Dauer des zivilen Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes übersteigen. In Italien hat das Problem der Dauer des Zivildienstes eine andere Entwicklung genommen. Hier besitzen der Zivil- und der Militärdienst die gleiche Dauer, was auf die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen ist, der eine unterschiedliche Dauer der beiden Dienste für verfassungswidrig erklärt hat.
Die rechtsvergleichende Untersuchung führt am Beispiel eines speziellen Themas zu allgemeinen Fragen der Methode, der Funktionsweise und des Vorverständnisses von Verfassungsgerichtsrechtsprechung in Deutschland und Italien. Dabei wird der Versuch unternommen, die gegensätzlichen Ergebnisse der Rechtsprechung aus der Stellung der Verfassungsgerichte beider Länder im politischen Prozeß zu erklären.
Aus dem Inhalt: Geschichte der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Italien und Deutschland – Italienische und deutsche Verfassungsgerichtsrechtsprechung – Political question und judicial self-restraint – Anwendung des Gleichheitssatzes – Stellung der Verfassungsgerichte im politischen Prozeß – Wahl der Verfassungsrichter – Politische Einflüsse auf die Verfassungsgerichte – Rechtsvergleichung.