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Die Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsstellung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Patrick Mittmann

Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften agierte der EuGH durch mitunter überraschende, rechtsfortbildende Urteile als «Motor der Integration». Die Untersuchung befaßt sich mit den Fragen nach der vertraglichen Rechtfertigung für ein solches Rollenverständnis des Gerichtshofs nach den Grenzen für die Verbindlichkeit der entsprechenden Entscheidungen sowie nach Reaktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Dabei werden neben dem primären Gemeinschaftsrecht auch völkerrechtliche Grundlagen herangezogen.
Aus dem Inhalt: Die Rechtsfortbildung in der Rechtsprechung des EuGH – Das rechtliche Verhältnis von Gemeinschaften und Union zu den Mitgliedstaaten – Die Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts – Die Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH – Die Verbindlichkeit kompetenzwidriger Entscheidungen des EuGH – Vertragsänderung und Austritt aus der EU.