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Sonderabgaben als Steuern

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Timo Kieser

Der Autor zeigt auf, daß sich Steuer und Sonderabgabe nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die haushaltstechnische Behandlung ihres Aufkommens unterscheiden: Ist es haushaltsflüchtig, liegt eine Sonderabgabe vor. Die Haushaltsflucht als Begriffsmerkmal der Sonderabgabe steht jedoch im Widerspruch zu der vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Rezeption des Steuerbegriffs des § 1 RAO in die Verfassung. Denn nach dessen Regelungstradition kann auch eine haushaltsflüchtige Abgabe eine Steuer sein.
Die Arbeit wagt daher eine dogmatische Neuorientierung der Sonderabgabenproblematik, indem sie den verfassungsrechtlichen Steuerbegriff weit faßt, die Sonderabgaben als einen Unterfall der Steuer begreift und sie der Finanzverfassung unterwirft.
Aus dem Inhalt: Analyse der Sonderabgabenrechtsprechung – Begriffsmerkmale der Sonderabgabe – Gefährdungspotential der Sonderabgabe – Dogmatische Neuorientierung unter besonderer Berücksichtigung des Steuerbegriffs von § 1 RAO und der Regelungstradition seit 1919.