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Der Rechtsschutz in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Umfang der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten des SGB V und XI

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Thomas Dithmar

Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte – insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Aus dem Inhalt: Die Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht zum Rechtsweg in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes – Die Beschlüsse des Gemeinsamen Senats zum Rechtsweg in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – Die Zuweisung wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung – Die Zuweisung wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit durch § 51 Abs. 2 SGG – Inhalt und Grenzen der erweiterten Zuständigkeit gemäß § 17 Abs. 2 GVG für die sozialgerichtliche Rechtswegeröffnung im Hinblick auf kartellrechtliche Streitigkeiten – Die Anwendbarkeit der Normen des Kartellrechts auf die wettbewerbsrechtlich relevanten Rechtsverhältnisse des SGB V und SGB XI.