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Die Privatisierung des Haftvollzugs

Die neue Gefängnisfrage am Beispiel der USA

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Joachim Nibbeling

Die gegenwärtige Situation in deutschen Gefängnissen macht eine sachliche und unvoreingenommene Diskussion über alternative Vollzugsorganisation und damit auch über eine Beteiligung Privater erforderlich. Historische Vorläufer sind nur sehr bedingt geeignet, Aussagen zu heutigen Privatisierungsbestrebungen zu machen.
In den USA dagegen sind privat geführte Gefängnisse seit vielen Jahren Normalität. Die dortige Situation wird anhand umfangreicher empirischer Fakten dargestellt. Der Autor erörtert die auftretenden rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen und überprüft ihre Übertragbarkeit auf das deutsche Rechtssystem. Er kommt zu dem Ergebnis, daß unter Beachtung verschiedener rechtsstaatlicher Prämissen auch in Deutschland der Weg für eine behutsame Privatisierung im Haftvollzug normativ nicht verstellt und aus tatsächlichen Gründen erwägenswert wäre.
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Vorläufer heutiger Privatisierungsmodelle – Entwicklung und gegenwärtiger Stand der Gefängnisprivatisierung in den USA – Rechtliche Rahmenbedingungen – Aspekte der Vertragsgestaltung – Kostenvergleiche zwischen privatem und staatlichem Vollzug – Haftbedingungen – Einzelstaatliche Privatisierungsgesetzgebung am Beispiel Floridas – Ausblick auf eine Vollzugsprivatisierung in Deutschland – Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte – Übertragung von Hoheitsaufgaben – Beleihung und Beleihungsgrundlage – Aufsicht durch die Landesjustizbehörden (Contract Monitor) – Finanzierung durch Gefangenenarbeit – Pilotprojekte.