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Das Vollziehungsgesetz

Eine kompetenzdogmatische Untersuchung

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Michael Vulpius

Ist ein Bundesgesetz staatsorganisationsrechtlich zulässig, das eine einzelne Vollziehung eines anderen Gesetzes durch die Bundes- oder Landesadministrative ersetzt? Die Beliebigkeit der Antworten in den 80er und 90er Jahren spiegelt den Mangel an leistungsfähiger Kompetenzdogmatik. Erst diese macht das Zusammenspiel von Kompetenzverteilungsnormen, Staatsfundamentalprinzipien und ihren Konkretisierungsformeln unter dem Grundgesetz transparent. Bei systematischer Ausleuchtung des Rahmens und der verschiedenen Schichten der Kompetenzordnung wird deutlich: Vollziehungsgesetze verletzen nur dann das Staatsorganisationsrecht, wenn sie für die Administrative unberechenbar – ohne Vorliegen einer außerordentlichen Regelungssituation – oder willkürlich als Umgehung der Anforderungen an Weisungen erlassen werden.
Aus dem Inhalt: Vollziehungsgesetz als Handlungsausschluß der Administrative bei einer Gesetzesvollziehung – Investitionsmaßnahmengesetze – Grundsätze für die Konkretisierung der Kompetenzordnung – Konkretisierung der Kompetenzverteilungsnormen, einschließlich Weisungssystem – Konkretisierung der kompetenzordnungsdirigierenden Prinzipien und Institute – Konkretisierung kompetenzordnungsimmanenter Schranken.