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Zum Begriff des Öffentlichen Auftraggebers im Europäischen Vergaberecht

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Frank Peter Ohler

Gegenstand dieser Untersuchung ist der Begriff des Öffentlichen Auftraggebers im Europäischen Vergaberecht. Dieser bestimmt wesentlich den Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Ziel- und Zwecksetzungen weicht der Auftraggeberbegriff des Europarechts von dem des nationalen Vergaberechts ab. Viele Auslegungsfragen sind unklar und umstritten. Die Arbeit versucht eine Auslegung auf der Grundlage der schon bekannten Begriffe des europäischen Wirtschaftsrechts. So werden Ansätze einer allgemeinen Begriffsbestimmung entwickelt. Diese werden auf zwei besonders strittige Einzelfragen angewandt: die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Religionsgemeinschaften. Abschließend werden einige aktuelle Fragestellungen, etwa die «In-House»-Vergabe, erörtert.
Aus dem Inhalt: Die Rechtsgrundlagen des Auftraggeberbegriffes im Europäischen Vergaberecht – Das Vergaberecht und der Auftraggeberbegriff – Der Auftraggeberbegriff des Europäischen Vergaberechts – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und gemeinschaftliches Vergaberecht – Die Religionsgemeinschaften und das Europäische Vergaberecht – Der Wandel des Vergaberechts vom Haushaltsrecht zum Marktordnungsrecht.