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Die Anwendung des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes auf Dienstleistungsmarken

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Jörg Preiss

Der Autor untersucht die rechtliche Möglichkeit und die tatsächliche Erforderlichkeit der Anwendung des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes auf Dienstleistungsmarken. Die Arbeit nimmt ihren Ausgangspunkt in der Darstellung des rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsstandes zum Begriff der Dienstleistung und seiner Abgrenzung zur Ware. Auf der Basis der Bedeutung und Wirkung des § 24 MarkenG als Begrenzung des Markenmonopols werden die Themen Hilfswaren, materialisierte Dienstleistungen und reine Dienstleistungen herausgearbeitet. Anhand dieser Problemfelder wird aufgezeigt, daß die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 24 MarkenG auf Warenmarken zu Wertungswidersprüchen innerhalb des MarkenG führt. Der Autor kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Anwendung des § 24 MarkenG auf Dienstleistungsmarken geboten und erforderlich ist.
Aus dem Inhalt: Markenrechtliche Produktabgrenzung zwischen Ware und Dienstleistung – Umfang des Markenschutzes für Dienstleistungen – Bedeutung des Erschöpfungsgrundsatzes im MarkenG – Anwendung des § 24 MarkenG auf Dienstleistungsmarken.