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Der Belastungsgrund des steuerstaatlichen Synallagmas

Zur Zulässigkeit des Welteinkommensprinzips im deutschen internationalen Einkommensteuerrecht

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Johannes Beil

Die Legitimationskraft des im deutschen internationalen Einkommensteuerrecht geltenden Welteinkommensprinzips, nach dem die Gebietsansässigen ihre gesamten Welteinkünfte in Deutschland zu versteuern haben, wird zunehmend in Frage gestellt. Der Verfasser untersucht die völker-, die europa- und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses Besteuerungsprinzips und gelangt zu dem Ergebnis, daß die Besteuerung ausländischer Einkünfte gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstößt. Sodann konkretisiert er die zuvor aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Belastungsgrundes des steuerstaatlichen Synallagmas und entwickelt derart als Beitrag zur gegenwärtigen Steuerreformdiskussion eine europarechts- und verfassungskonforme Neukonzeption des deutschen Einkommensteuerrechts.
Aus dem Inhalt: Die Konzeptionslosigkeit des deutschen internationalen Einkommensteuerrechts – Die gegenwärtige Beurteilung des Welteinkommensprinzips – Die Vorgaben des Völker-, des Europa- und des Verfassungsrechts (Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG) – Die Konkretisierung der Vorgaben in einer rechtskonformen Neukonzeption des deutschen Einkommensteuerrechts.