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Probleme der Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht- Teil III

Tagungsband zum 7. Fachkolloquium des Instituts für Sozialrecht am 24./25. Juni 1999 in Bochum

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Friedrich E. Schnapp

Seit Jahrzehnten leben Sozialgerichtsbarkeit und Sozialrechtswissenschaft mit einer – im Vergleich zu anderen Gebieten – ungewöhnlichen Vielfalt verschiedener Normtypen, die Theorie und Praxis bis in die jüngste Zeit mit immer neuen Problemen konfrontiert haben. Im Rahmen des 7. Fachkolloquiums des Instituts für Sozialrecht der Ruhr-Universität Bochum haben sich ausgewiesene Fachleute mit den Fragen befaßt, die, vor allem im Zusammenhang mit der dritten Stufe der Gesundheitsreform, durch diese unorthodoxen Handlungsinstrumentarien ausgelöst werden.
Damit setzt das Institut für Sozialrecht eine Veranstaltungsreihe fort, die sich den übergreifenden Rechtsquellenproblemen im Sozialrecht widmet. Die Ergebnisse der ersten beiden einschlägigen Tagungen sind im ersten bzw. zweiten Band der Schriftenreihe dokumentiert.
Aus dem Inhalt: Karl Jung: Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Aufgaben, Zusammensetzung, Verfahren – Franz Josef Oldiges: Der «kleine Gesetzgeber» und die Rechte der Versicherten – Ruth Schimmelpfeng-Schütte: Richtliniengebung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und demokratische Legitimation – Klaus Engelmann: Untergesetzliche Normsetzung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung durch Verträge und Richtlinien – Peter Wigge: Das Entscheidungsmonopol des Bundesausschusses Ärzte/Krankenkassen für Arzneimittel und neue medizinische Verfahren – Helge Sodan: Der Vertragsarzt - Ausschußbeauftragter für den Richtlinienvollzug?