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Wer ist Verbraucher im internationalen Zivilprozeß?

Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbrauchersachen im EuGVÜ/LugÜ und in Spanien und Deutschland

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Thomas Senff

Die Arbeit hat den Verbraucherschutz im internationalen Zivilprozeßrecht zum Gegenstand. Sie beinhaltet eine rechtsvergleichende Untersuchung der einschlägigen deutschen, spanischen und europäischen Zuständigkeitsregelungen. Im einzelnen behandelt der Autor in seiner Arbeit die folgenden Fragen: Existieren in den einzelnen Rechtsordnungen Verbrauchergerichtsstände? Sind diese in angemessener Weise gegen Gerichtsstandsvereinbarungen geschützt? Welche Personen fallen in den Schutzbereich dieser Vorschriften? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den gefundenen Ergebnissen de lege ferenda? Die Arbeit endet mit einem Reformvorschlag für die Artt. 4 I, 13 ff des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989.
Aus dem Inhalt: Internationale Zuständigkeit – Grundentscheidungen – Gerichtsstandsvereinbarungen bei grenzüberschreitenden Verträgen – Das deutsche Zuständigkeitsrecht: Örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Internationale Zuständigkeit – Das spanische Zuständigkeitsrecht: Örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Internationale Zuständigkeit – Das Brüsseler Übereinkommen: Zuständigkeiten in Verbrauchersachen – Welchen Schutz bietet Art. 17 EuGVÜ für die vertragsschwächeren Parteien? – Endergebnis – Rechtsvergleich Deutschland und Spanien – Reformvorschlag für den 4. Abschnitt des EuGVÜ.