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Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben

Eine Untersuchung mit verfassungsrechtlichem Schwerpunkt

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Bernhard Weiner

Die Privatisierung von Staatsaufgaben ist grundsätzlich möglich. Bei der Entledigung von Sicherheitsaufgaben ergeben sich allerdings spezifische Fragestellungen. Diese resultieren vor allem aus dem Spannungsfeld zwischen der Sicherung von Grundbedürfnissen, staatlicher Legitimation, grundrechtlicher Freiheit sowie finanzieller Zwänge und wirtschaftlicher Interessen.
Der Autor untersucht, welche rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten der Einbeziehung Privater bestehen. Neben der Klärung terminologischer Unschärfen werden insbesondere die sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen behandelt. Die Festlegung exklusiv staatlicherseits wahrzunehmender Aufgaben bilden ebenso wie die Klärung von Reichweite und Ausgestaltung der verbleibenden Möglichkeiten der Einbeziehung Privater weitere zentrale Fragen.
Aus dem Inhalt: Erscheinungsformen von Sicherheitsaufgaben und Privatisierung – Staatstheoretische und gemeinschaftsrechtliche Einflüsse – Staatliches Gewaltmonopol, grundrechtliche Schutzpflichten, Demokratie- und Sozialstaatsprinzip – Artikel 33 IV GG – Rechtspolitische Forderungen – Exklusive staatliche Sicherheitsaufgaben – Beurteilung von Einzelbereichen – Prüfungskatalog und Privatisierungsmodell – Übersichtsgraphiken.