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Schiedsvereinbarungen in wettbewerbsbeschränkenden Verträgen

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Markus Sachslehner

Aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft wächst das Bedürfnis nach einer Streitentscheidung sowohl internationaler als auch nationaler Sachverhalte durch Schiedsgerichte. Mit Streichung des § 91 GWB a. F. kann nun bereits bei Abschluß einer horizontalen wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung von den Parteien eine verbindliche Schiedsvereinbarung getroffen werden. Eine Schiedsvereinbarung ermöglicht den Parteien eines wettbewerbsbeschränkenden Vertrages zudem, Streitigkeiten intern ohne Kenntnisnahme der Öffentlichkeit und der ordentlichen Gerichte sowie der Kartellbehörden auszutragen. Diese Untersuchung geht den Konflikten zwischen der Schiedsverfahrensfreiheit auf der einen Seite und dem Anspruch des Staates auf Durchsetzung seines zwingenden Wirtschaftsordnungsrechtes auf der anderen Seite nach.
Aus dem Inhalt: Die Schiedsfähigkeit von Verträgen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt – Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Schiedsvereinbarungen – Auswirkungen des Kartellrechts auf das schiedsgerichtliche Verfahren – Die staatliche Kontrolle der Schiedsgerichtsbarkeit unter kartellrelevanten Gesichtspunkten.