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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte zur Rechtsstellung von Parlament und Regierung im Vergleich

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Kay-Dirk Lindemann

Die Arbeit befaßt sich mit einem Ausschnitt der Verfassungsgerichtsbarkeit im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. In vergleichender Perspektive wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte auf einem Teilgebiet des Staatsorganisationsrechts untersucht, um so einen Beitrag zum Verhältnis beider Gerichtsbarkeiten zu leisten. Es gilt die Frage zu beantworten, ob und wie es den Staats- und Verfassungsgerichtshöfen der Länder im Schatten der seit rund 50 Jahren des gesamte Staatsrecht der Bundesrepublik prägenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelungen ist, Profil und Eigenständigkeit im Staatsorganisationsrecht zu gewinnen. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der verbreiteten Ansicht, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit lasse das wünschenswerte Maß an Selbständigkeit gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes vermissen. Der Autor beabsichtigt, den Realitätsgehalt dieser Meinung zu ermitteln.
Aus dem Inhalt: Grundzüge im Verhältnis Bundes- und Landesverfassungsrecht – Verfassungsgerichtsbarkeit im Bundesstaat – Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Vorfeld von Wahlen – Die Reichweite des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung – Der Verlust des Abgeordnetenmandats als Folge des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG – Die Verfassungsmäßigkeit höherer Diäten für Funktionsträger des Parlaments – Das Thüringer Modell der indexierten Abgeordnetendiäten – Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat – Der Grundsatz der Mandatsrelevanz im Wahlprüfungsrecht – Die Beteiligung der Fraktionen an den vom Parlament zu wählenden Gremien des sicherheitsempfindlichen Bereichs – Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen der Partei und «ihrer» Fraktion.