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Das Pflichtversicherungsmonopol der gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des EG-Vertrags

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Stefanie Billinger

Das Buch setzt sich mit den Auswirkungen des EG-Kartellrechts und der Dienstleistungsfreiheit auf das Monopol der gesetzlichen Krankenkassen auseinander. Einige Fragen sind hierzu zu klären: Sind die Sozialversicherungsträger Unternehmen i.S. der Art. 81ff. EG? Ist ihre Monopolstellung nach Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt? Kann die Dienstleistungsfreiheit verwirklicht werden?
Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass das Monopol der gesetzlichen Krankenkassen im Pflichtversicherungsbereich EG-kartellrechtswidrig ist, nicht gerechtfertigt ist und gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
Aus dem Inhalt: Unternehmenseigenschaft der Sozialversicherungsträger i.S. der Art. 81ff. EG – Anwendung der Art. 81ff. EG auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung – Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 86 Abs. 2 EG des Monopols der gesetzlichen Krankenkassen – Pflichtversicherungsmonopol der gesetzlichen Krankenkassen und Dienstleistungsfreiheit.