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Der Einfluß des EG-Beihilferechts auf die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

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Markus Ruttig

Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages. Unter umfänglicher Auswertung vor allem der europäischen Rechtsquellen und Arbeitspapiere wird die Kompatibilität der deutschen Rundfunkordnung mit dem Europarecht überprüft. Dabei wird das Bild der deutschen Rundfunkordnung in Zeiten der Medienkonvergenz den Vorschriften des EG-Vertrages gegenübergestellt. Im Ergebnis wird die Beihilfeeigenschaft der Gebührenfinanzierung bejaht. Ein Verstoß gegen materielles EG-Recht wird nicht festgestellt, sondern die Möglichkeit einer EG-vertraglichen Rechtfertigung aufgezeigt.
Aus dem Inhalt: Darstellung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sowie der deutschen dualen Rundfunkordnung – Rundfunk als meritorisches Gut – Europäisches Beihilferecht und Rundfunkgebühren – Rundfunk als kulturelle Einrichtung – Definition EG-vertraglicher Begriffe durch die Mitgliedstaaten – Notifizierung der Rundfunkgebühren.