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Rationierung im Gesundheitswesen und Patientenschutz

Zu den rechtlichen Grenzen von Rationierungsmaßnahmen und den rechtlichen Anforderungen an staatliche Vorhaltung und Steuerung im Gesundheitswesen

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Klaus Vosteen

Die Arbeit untersucht die aktuelle Frage nach dem Schutz von Patienten vor den rationierenden Auswirkungen der ökonomischen Zwänge im Gesundheitswesen. Nach einer Beschreibung der Ausgabensteuerung im Gesundheitswesen und ihrer rationierenden Effekte untersucht der Autor die Leistungsansprüche der Patienten im Krankenversicherungsrecht sowie den Schutz vor einer verdeckten Rationierung medizinischer Leistungen aus dem System der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung. Sodann stehen im Mittelpunkt der Arbeit die Schutzansprüche der Patienten vor rationierenden Maßnahmen, die sich aus den Grundrechten herleiten lassen. Angesprochen sind hier das Existenzminimum als Ausprägung der Garantie der Menschenwürde, der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, der allgemeine Gleichheitssatz und nicht zuletzt auch das Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Abschließend wird in Grundzügen aufgezeigt, welche Anforderungen ein effektiver Schutz der Patientenrechte an unser Gesundheitswesen stellt.
Aus dem Inhalt: Ansätze von Rationierung im bestehenden System der Krankenversorgung – Erscheinungsformen einer verdeckten Rationierung – Ansprüche und Schutz der Patienten im System der Krankenversorgung: Leistungsanspruch, Behandlungs- und Sorgfaltspflichten – Schutz der Patienten durch das Verfassungsrecht: gesundheitliches Existenzminimum, Recht auf Gesundheit, Chancengleichheit, Selbstbestimmung.