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Rechtskrafterstreckung präjudizieller Entscheidungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Nicole Nottebom

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Fragestellung, ob und inwieweit es zwischen den arbeitsgerichtlichen Verfahrensarten, dem Urteils- und dem Beschlußverfahren, zu einer prozessualen Bindungswirkung kommen kann. Mangels verfahrensgesetzlicher Regelungen oder einer gesetzlich angeordneten Rechtskrafterstreckung ist eine Harmonisierung der Entscheidungsfindung beider Verfahren nicht von vornherein gewährleistet. Die Klärung dieser Problematik macht eine Auseinandersetzung mit den allgemein anerkannten zivilprozessualen Grundsätzen sowie mit grundlegenden Streitfragen des Prozeßrechts notwendig und berührt zugleich in vielfältiger Weise das materielle Arbeitsrecht. Das Ergebnis der Untersuchung ist die Herleitung und Begründung einer rechtlich verbindlichen Erweiterung der Rechtskraftwirkung eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über den Kreis der Verfahrensbeteiligten hinaus.
Aus dem Inhalt: Verfahrensarten des Arbeitsgerichtsgesetzes – «Präjudizielle Bindungswirkung» in Judikatur und Lehre – Materielle Rechtskraft und ihre Grenzen im arbeitsgerichtlichen Verfahren – Der Beteiligtenbegriff des Beschlußverfahrens – Grundlagen einer Rechtskrafterstreckung – Gesetzesübergreifende Erweiterung der materiellen Rechtskraftwirkung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren und ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz.