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Vorläufiger Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

Series:

Ming-hsin Lin

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem vorläufigen Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit, einem Thema, dessen praktische Relevanz gerade jüngst in starkem Maße zugenommen hat, ohne daß sich dies bislang aber im wissenschaftlichen Schrifttum widerspiegeln würde. Es werden vor allem zwei Fragen behandelt: zum einen die Vorwegnahme der Hauptsache als allgemeines Problem im Anordnungsverfahren gemäß § 123 VwGO und zum anderen die Sachentscheidungsvoraussetzungen als zentrales Problem speziell im kommunalverfassungsstreitbezogenen Anordnungsverfahren.
Aus dem Inhalt: Kommunalverfassungsstreit – Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnung – Vorwegnahme der Hauptsache – Effektivität des Rechtsschutzes – Funktionsadäquanz – Dynamischer Eilentscheidungsmodus – Zwischenentscheidung – Abänderungsentscheidung – Beschlüsse kommunaler Vertretungsorgane – Richtige Eilrechtsschutzform – Feststellungsanordnung – Gestaltungsanordnung – Richtiger Verfahrensgegner.