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Die Stellung des Wettbewerbers im Beihilfenaufsichtsverfahren der Europäischen Gemeinschaft

Eine Analyse der Verfahrensrechte und der gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten

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Anne Wagner

Die Arbeit befasst sich neben den gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten insbesondere mit den Verfahrensrechten von Wettbewerbern im Beihilfenrecht. Untersucht werden das Beschwerderecht des Wettbewerbers, seine Verteidigungsrechte und die Pflichten der Kommission gegenüber dem Wettbewerber vor Genehmigung einer Beihilfe.
Kritisch beleuchtet wird auch die 1999 in Kraft getretene Verfahrensverordnung für das Beihilfenrecht. Diese genügt nach Ansicht der Verfasserin nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Verteidigungsrechte von Wettbewerbern. Mit Blick auf die Frage der Rechtssicherheit wird sodann der Gebrauch von «soft law» im Beihilfenrecht problematisiert. Schließlich werden verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Stellung des Wettbewerbers diskutiert.
Aus dem Inhalt: Verfahrensrechte des Wettbewerbers im Beihilfenrecht (Beschwerderecht, Recht auf Anhörung und Akteinsicht) – Gebrauch von «soft law» – Gerichtlicher Rechtsschutz – Vorschläge zur Verbesserung der Stellung des Wettbewerbers – Die neue Verfahrensordnung im Beihilfenrecht