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Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten

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Astrid Lediger

Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten gemäß Art. 48 Abs. 3 GG war bereits vor mehr als 25 Jahren Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und ist dies heute noch. Viele Vorgaben aus dem Diätenurteil wurden nicht umgesetzt. Das Abgeordnetengesetz enthält daher weiterhin verfassungswidrige Regelungen. Diese Arbeit untersucht zunächst die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Abgeordnetengesetzes. Im Anschluß daran werden die zahlreichen Reformvorschläge aus verfassungsrechtlicher und -politischer Sicht dargelegt und bewertet.
Aus dem Inhalt: Das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts – Auswirkungen des Urteils auf Parlamente und Parlamentarier – Das aktuelle Abgeordnetengesetz des Bundes – Vorschläge zur Reformierung des Abgeordnetenrechts.