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Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatliche Rechtsbehelfe

Vorrang, Subsidiarität oder Gleichstufigkeit?

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Ulf F. Renzenbrink

Der Vollzug des Gemeinschaftsrechts führt zu haftungsrechtlichen Gemengelagen, welche die Verantwortungszurechnung für schadensverursachende Fehler schwierig gestalten. Der Autor unterscheidet zwischen echter Haftungskonkurrenz, dem Verhältnis der Gemeinschaftshaftung zur mitgliedstaatlichen Staatshaftung, und unechter, dem Verhältnis der Gemeinschaftshaftung zum mitgliedstaatlichen Primärrechtsschutz. Er kommt zu dem Ergebnis, daß weder im Bereich der echten noch im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz ein Rangverhältnis zwischen der Gemeinschaftshaftung und den mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfen besteht. Im Bereich der echten Haftungskonkurrenz haften die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten materiell gesamtschuldnerisch; zuständig für eine sowohl gegen einen Mitgliedstaat als auch die Gemeinschaften gerichtete Schadensersatzklage sind die europäischen Gerichte. Im Bereich der unechten Haftungskonkurrenz sind die europäischen Gerichte unmittelbar zuständig, wenn eine (echte) Schadensersatzklage auf Ersatz eines Schadens gerichtet ist, der einem Gemeinschaftsorgan zuzurechnen ist, und es dem Kläger nicht lediglich um die Aufhebung einer bestimmten hoheitlichen mitgliedstaatlichen Maßnahme geht.
Aus dem Inhalt: Haftungskonkurrenz zwischen Gemeinschaftshaftung und mitgliedstaatlichen Rechtsbehelfen – Gesamtschuldnerische Haftung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten – Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten.