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Das Nachschieben von Gründen im Verwaltungsrechtsstreit

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Martin Axmann

Gegenstand dieser Untersuchung ist die Rechtsfigur des Nachschiebens von Gründen aus Anlaß der Schaffung des § 114 S. 2 VwGO. Zunächst wird nachzuweisen sein, daß es für die Rechtmäßigkeit gebundener Verwaltungsentscheidungen ausreicht, wenn sich deren Regelungsgegenstand, ungeachtet der angegebenen Begründung, mit der Rechtsordnung im Einklang befindet. Einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf es insoweit nicht. Anders verhält es sich beim Ergänzen von
Ermessenserwägungen während des Verwaltungsrechtsstreits. Die Novellierung des § 114 S. 2 VwGO führt in diesen Fällen zu einer kraft Gesetzes angeordneten Klageänderung. Diesbezüglich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
Aus dem Inhalt: Die Abgrenzung von verwandten Rechtsfragen – Die rechtliche Konstruktion und rechtsdogmatische Einordnung des Nachschiebens von Gründen – Die Zulässigkeit dieser Rechtsfigur bei rechtlich gebundenen Vewaltungsakten – Das Ergänzen von Ermessensabwägungen bis zum 1.1. 1997 – Die Neuregelung des § 114 S. 2 VwGO und deren Auswirkungen auf die bisherige Rechtslage