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Die Marktortregel als allgemeines Prinzip für die kollisionsrechtliche Anknüpfung und die internationale Zuständigkeit in Wettbewerbssachen

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Claus-Peter Samson

Gegenstand der Arbeit ist es, aus dem Anknüpfungsmoment «Marktort» ein Grundprinzip des internationalen Wettbewerbsrechts zu entwickeln, das nicht nur für das anwendbare Recht, sondern auch für die internationale Zuständigkeit aussagekräftig ist. Hierbei wird das Hauptaugenmerk auf das Recht der internationalen Zuständigkeit, nicht aber auf das materielle Kollisionsrecht gerichtet. Nach einer orientierenden Einführung und einer dogmatischen Fundierung wird im dritten Teil, der den Schwerpunkt der Arbeit bildet, nach der Interessengerechtigkeit der Marktortregel gefragt und diese dann – jeweils nach materiellem Kollisionsrecht und Zuständigkeitsrecht getrennt – auf die Anforderungen einerseits und die Vereinbarkeit der Regel mit solchen Anforderungen andererseits überprüft. Daran anknüpfend wird im vierten Teil für das materielle Kollisionsrecht und das Zuständigkeitsrecht je eine Konkretisierungsformel entwickelt, und zwar für das materielle Kollisionsrecht – statt eines normativen Begriffskonzeptes – mit Hilfe des Typusgedankens. Im fünften Teil werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefaßt.
Aus dem Inhalt: Dogmatische Fundierung der Marktortregel – Der Marktstaat als Zweckveranlasser von Wettbewerbsverstößen in seinem Hoheitsgebiet – Berücksichtigung von inländischen materiellrechtlichen Interessen, Wertungen und Gerechtigkeitsvorstellungen im System des IPR – Vereinbarkeit der Marktortregel mit den Anforderungen an eine Kollisionsregel für das Wettbewerbsrecht und an eine Regelung der internationalen Zuständigkeit in Wettbewerbssachen – Bestimmung des Marktstaates mittels des Typusgedankens – Materielles Wettbewerbsrecht als System von Verhaltensnormen – Marktort als qualifizierter Handlungsort im Recht der internationalen Zuständigkeit.