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Die Entsendung von Arbeitnehmern in der Europäischen Gemeinschaft

Wechselwirkungen zwischen Kollisionsrecht, Grundfreiheiten und Spezialgesetzen

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Bernd Borgmann

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft können Dienstleistungen grenzüberschreitend erbracht werden. Hierzu werden häufig Arbeitnehmer in einen anderen Staat entsandt, wobei die jeweiligen Arbeitsbedingungen einen entscheidenden Wettbewerbsfaktor darstellen. In den letzten Jahren ist die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft durch die sog. Entsenderichtlinie sowie durch nationale Entsendegesetze reguliert worden. Die Arbeit analysiert die unterschiedlichen Regelungen vor dem Hintergrund ihrer europarechtlichen und ihrer kollisionsrechtlichen Auswirkungen. Schwerpunkt der Untersuchung sind die systematischen Wechselwirkungen zwischen den bestehenden kollisionsrechtlichen Übereinkommen und den Neuregelungen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Entsendegesetze in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung die Grundfreiheiten systemwidrig beschränken.
Aus dem Inhalt: Entsendungsbegriff und Problemstellung – Wirtschaftspolitischer Hintergrund – Europäisches Binnenmarktrecht – Dienstleistungsfreiheit und Entsendung – Kollisionsrecht und internationales Verfahrensrecht – Konsequenzen – Deutschland – Österreich – Frankreich – Entsenderichtlinie: Entwicklung und Inhalt – Diskussion der Entsenderichtlinie – Ausblick.