Show Less
Restricted access

Abwägungsmöglichkeiten in Artikel 2 VO (EG) 4064/89 – Fusionskontrollverordnung

Eine Analyse der Möglichkeiten, im Rahmen der materiellen Beurteilung eines Zusammenschlusses allgemeinpolitische und wettbewerbliche Vorteile zu berücksichtigen

Series:

Jan Joachim Dreyer

Der Autor legt eine Dokumentation und Analyse der Entwicklung der Praxis der europäischen Fusionskontrolle vor, die vor allem zwei Fragen nachgeht: Zum einen, ob und inwieweit nicht wettbewerbliche Gesichtspunkte in die Beurteilung von Zusammenschlüssen nach der Fusionskontrollverordnung (FKVO) einfließen bzw. einfließen dürfen. Zum anderen, ob und inwieweit wettbewerbliche Vorteile von Zusammenschlüssen auf den betroffenen Märkten bzw. auf Drittmärkten Berücksichtigung finden können. Der Autor richtet sich methodisch nicht nach vorgeprägten Wettbewerbsleitbildern, sondern untersucht die FKVO aus ihren eigenen Entstehungs- und Wertungsgrundlagen heraus. Er konzentriert sich auf die belegbaren Wertungen des europäischen Rechts und die verlautbarten Zielsetzungen. Daraus ergibt sich, dass potentieller Wettbewerb bei Zusammenschlüssen, die zu einer verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der beteiligten Unternehmen führen, zu Gunsten der beteiligten Unternehmen stärker zu berücksichtigen ist. Auch allgemeinpolitische Gesichtspunkte sind in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. Die FKVO enthält zudem in Art. 2 die Möglichkeit, eine wettbewerbliche Gesamtbilanz eines Zusammenschlusses aufzustellen. Beide Gesichtspunkte sind in der Praxis der Kommission bereits jetzt festzustellen und werden durch den Autor in den rechtlichen Rahmen der FKVO eingeordnet.
Aus dem Inhalt: Auswertung der Entscheidungen der europäischen Gerichte und der europäischen Kommission in Hinsicht auf die Berücksichtigung von allgemeinpolitischen und wettbewerblichen Vorteilen eines Zusammenschlusses – Betrachtung der Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten unter diesem Gesichtspunkt – Analyse des Art. 2 FKVO nach dem Wortlaut sowie historischen, systematischen und teleologischen Aspekten – Modell zur Berücksichtigung allgemeinpolitischer Aspekte und wettbewerblicher Vorteile innerhalb der Prüfung nach Art. 2 FKVO unter Wahrung der wettbewerblich ausgerichteten Grundordnung der Fusionskontrollverordnung.