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Die unterlassene Hilfeleistung

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 323c StGB und zur Notwendigkeit seiner verfassungskonformen Restriktion

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Edgar Haubrich

In § 323c StGB wurde die sozialethische Pflicht zur Hilfeleistung zur strafbewehrten Rechtspflicht erhoben. Die Dissertation behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Pönalisierung am Beispiel des Hilfeleistungsgebotes. Im Vergleich zur Strafbewehrung von Verboten ist die Pönalisierung eines Gebotes von besonderer verfassungsrechtlicher Brisanz. In dieser Arbeit wird der Zulässigkeit und den Grenzen der verfassungskonformen Auslegung einer Strafvorschrift besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Hinblick auf die aus dem Jahr 1935 stammende Vorläufervorschrift schenkt die Abhandlung auch der Entstehungsgeschichte des § 323c StGB besondere Beachtung.
Aus dem Inhalt: Die Relevanz der Verfassung für die Gültigkeit und Auslegung des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB – Die Ansichten in Rechtsprechung und Literatur zur Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit einer verfassungskonformen Restriktion des § 323c StGB – Das Verhältnis der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 323c StGB einerseits zu seiner verfassungskonformen und «einfachgesetzlichen» Auslegung andererseits – § 323c StGB - eine verfassungsmäßige Strafvorschrift bei verfassungskonformer Auslegung?