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Täuschungen vor Abschluß von Arbeitsverträgen

Zum Verhältnis zwischen dem Straftatbestand des Betruges und dem Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung - (§§ 263 Abs. 1 StGB, 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB)

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Wiebke Reitemeier

Sowohl der Betrugstatbestand als auch das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung setzen eine Täuschung, einen Irrtum, ein irrtumsbedingtes Verhalten und ein vorsätzliches Handeln voraus. Trotz dieser äußerlichen Übereinstimmung werden die beiden Vorschriften bislang weitgehend isoliert voneinander behandelt. Im Wege einer funktionalen Rechtsvergleichung wird jedoch nachgewiesen, daß im Rahmen der einen Norm durchaus auf die Judikatur und Literatur zu der jeweils anderen Norm rekurriert werden kann. Die praktischen Konsequenzen dieses Ansatzes werden am Beispiel der Fälle der Täuschung vor Abschluß eines Arbeitsvertrages aufgezeigt: Zwar nicht alle, aber doch viele der sich in diesen Fällen stellenden Rechtsprobleme können für beide Vorschriften einheitlich gelöst werden.
Aus dem Inhalt: Übereinstimmung der Tatbestandsmerkmale der beiden Normen – Historische Entwicklung der Betrugsstrafbarkeit und des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung – Strafrechtliche und zivilrechtliche Aufklärungspflichten – Bedeutung des Anfechtungsrechts für die Bestimmung des Vermögensschadens und der Vorteilsverschaffungsabsicht i.S.d. § 263 StGB – ‘Tatsachen’ im Bewerbungsverfahren – Täuschungskonstellationen im Vorstellungsgespräch – Zweifel an der Richtigkeit von Angaben des Bewerbers – Fragerecht des Arbeitgebers – Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug.