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Die Ausschlußtatbestände für den Beihilfebegriff des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland

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Anja Hasselmann

Die Autorin befaßt sich mit der Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im gegenwärtigen deutschen Sparkassen- und Landesbankenwesen mit dem europarechtlich vorgegebenen Beihilfeverbot. Anhand allgemeiner Grundsätze über Ausschlußtatbestände einer Beihilfe kommt sie zu dem Ergebnis, daß die deutschen Landesbanken außerhalb der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenzinstituten genießen.
Aus dem Inhalt: Die Beihilfenelemente des Art. 87 EGV – Qualifikationsmerkmale einer beihilfenausschließenden Gegenleistung – Der Ausschlußstatbestand des «market economy investor’s test» – Gegenüberstellung der Ausschlußtatbestände Gegenleistung und «market economy investor’s test» – Die öffentlichen Banken in der Bundesrepublik Deutschland und das Beihilfeverbot des Art. 87 EGV – Die Amsterdamer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18.6.1997 – Bereichsausnahme von den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EGV – Ausschluß des Beihilfetatbestandes durch Erbringung einer angemessenen Gegenleistung seitens der öffentlichen Kreditinstitute für die staatlichen Einstandsverpflichtungen – Ausschluß des Beihilfetatbestandes über den «market economy investor’s test» – Staatliche Mittel, Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung – Konsequenzen, die sich aus einer Unvereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit Art. 87 Abs. 1 EGV ergeben können.