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Die Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung

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Hans-Jochen Schrepfer

Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Bewertung der Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung. Zunächst werden die gesetzlichen Regelungen, die Rechtsprechung sowie die herrschende Lehre dargestellt und analysiert, woran sich eine Untersuchung der Kompatibilität mit dem Verfassungsrecht anschließt.
Das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip gebietet die Anerkennung eines entsprechenden anwaltlichen Teilnahmerechtes, das wegen der verfassungswidrigen (Negativ-)Regelung in § 163 a Abs. 4 StPO vom Verteidiger respektive seinem Mandanten nur über grundrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden kann. Polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die unter Verletzung dieses Verfassungsprinzips zustande kamen, unterliegen einem umfassenden Verwertungsverbot.
Aus dem Inhalt: Die Gestattung der Anwesenheit des Verteidigers durch die vernehmenden Polizeibeamten – Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Vernehmung.