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Polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Entwicklung, Rechtsformen, grundgesetzliche Zulässigkeit

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Gregor Kämper

Straftäter agieren international. Durch den Schritt über Staatengrenzen entziehen sie sich dem Arm des Gesetzes. Nationale Eitelkeiten und Vorbehalte standen einer effektiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeien Europas bislang im Wege. Es herrscht Aufbruchstimmung, seitdem die Europol-Konvention und das Schengener Durchführungsübereinkommen vereinbart wurden. Die zwei völkerrechtlichen Verträge wurden vom Großteil der Staaten der Europäischen Union in innerstaatliches Recht transformiert. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich nunmehr in einem Konflikt. Einerseits hat sie die Pflicht, an den erfolgsversprechenden Kooperationsformen mitzuwirken. Andererseits aber müssen die vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden.
Aus dem Inhalt: Die historische Entwicklung polizeilicher Zusammenarbeit in Europa und die Entstehung rechtlicher Rahmenbedingungen – Die Kooperationsformen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsgrundlagen sowie die Akteure auf nationalem und internationalem Feld – Allgemeine verfassungsrechtliche Maßstäbe und verfassungsrechtliche Überprüfung im Hinblick auf die Formen polizeilicher Zusammenarbeit.