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Selbstverpflichtungsabsprachen der Industrie im Umweltrecht

Eine Untersuchung am Beispiel des Klimaschutzes

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Annette Rosenkötter

Der drohende Klimawandel ist seit Rio und Kyoto Bestandteil der Agenda der internationalen Politik: Die Entschließung verbindlicher Lösungsvorgaben gestaltet sich nach wie vor schwierig. Angesichts dieser unsicheren Rahmenbedingungen gewinnt die Suche nach flexiblen Modellen staatlichen Handelns auf nationaler Ebene Bedeutung. Eines der wichtigsten kooperativen Instrumente in Deutschland ist die Selbstverpflichtungsabsprache. Deren Möglichkeiten und Grenzen werden anhand konkreter Beispiele diskutiert. Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf dem Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere wird die Einfügung des Instruments in den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen untersucht und unter Berücksichtigung der Modelle in anderen Ländern im internationalen Kontext die Perspektiven für einen zukünftigen Einsatz des Instruments der Selbstverpflichtung aufgezeigt.
Aus dem Inhalt: Das Problem der Terminologie – Genaueres zur Klimaproblematik – Einordnung des Instruments der Selbstverpflichtung unter ökonomischen Gesichtspunken – Internationale Rahmenbedingungen – Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes innerhalb der Begriffsfelder von informalem und kooperativem Handeln – Zu den rechtlichen Grenzen (gemeinschaftrechtliche Vorgaben, kartellrechtliche Grenzen, verfassungsrechtliche Vorgaben).