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Politischer Druck und richterliche Argumentation

Eine rechtsrhetorische Analyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

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Markus Solbach

Juristische Methodenlehre beschränkt sich – weitgehend unter Ausblendung der Urteilsrealität – zumeist auf das Aufstellen abstrakter rationaler Postulate und ignoriert die alte aristotelische Erkenntnis, daß sich Argumentation in prudentiellen Disziplinen an den ganzen Menschen, also auch an Haltungen und Gefühle richtet. Diese Untersuchung vergleicht je zwei unter politischem Druck ergangene und politisch unauffällige Entscheidungen und analysiert diese sowohl auf den Einsatz von Argumenten als auch auf die Verwendung rhetorischer Figuren, um so die tatsächliche Überzeugungsarbeit des Bundesverfassungsgerichts offenzulegen. Die Ergebnisse sollen auch Anstöße geben zu einer neuen, praxisorientierten Methodendiskussion.
Aus dem Inhalt: Rechtstheoretische Anforderungen an juristische Argumentation – Die rhetorische Rechtstheorie als praxistauglicher Ansatz – Zum Begriff des politischen Drucks – Argumentations- und Stilanalysen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – Vergleich der Untersuchungsergebnisse – Folgerungen für die juristische Methodenlehre.