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Die Reichweite arbeitsrechtlicher Angaben im Umwandlungsvertrag

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Stephan Pfaff

Durch das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Umwandlungsgesetz sind zahlreiche gesellschafts- und arbeitsrechtliche Neuerungen eingetreten, deren Handhabung der Praxis oft noch Schwierigkeiten bereitet. Ziel dieser Untersuchung ist es, die neuen Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen zu beleuchten und festzulegen, welche arbeitsrechtlichen Angaben in das jeweilige Vertragswerk aufzunehmen sind. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der inhaltlichen Reichweite der Informationsrechte nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 126 Abs. 1 Nr. 11, 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG. Es wird nachgewiesen, dass nur durch Aufnahme detaillierter arbeitsrechtlicher Angaben die vom Gesetzgeber geforderte sozialverträgliche Durchführung der Umwandlung gewährleistet werden kann.
Aus dem Inhalt: Überblick über die Enstehungsgeschichte des deutschen Umwandlungsrechts – Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG sowie Alternativmodelle außerhalb des UmwG – Reichweite der arbeitsrechtlichen Angaben im Umwandlungsvertrag – Die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung des Betriebsrats bei Unternehmensumstrukturierungen – Zuleitung an den jeweils zuständigen Betriebsrat – Möglichkeiten der gerichtlichen Überprüfbarkeit arbeitsrechtlicher Angaben im Umwandlungsvertrag.