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Der Anwendungsbereich des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburg

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Antonia Winterhager

Als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland hat das Land Brandenburg im Jahr 1998 mit Verabschiedung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) ein allgemeines Akteneinsichtsrecht geregelt. Das Gesetz gewährt jeder Person dem Grundsatz nach Zugang zu bei den Verwaltungsbehörden des Landes vorhandenen Akten. Mit der Arbeit wird versucht, den Anwendungsbereich des Gesetzes näher zu bestimmen. Es erfolgt eine Auseinandersetzung mit den im Gesetz geregelten Voraussetzungen und Ausschlusstatbeständen für die Akteneinsicht. Schwerpunkt bildet die Beantwortung der – bisher nicht geklärten – Frage des verbleibenden Anwendungsbereiches des Anspruchs aus dem AIG neben anderen bereits bestehenden Vorschriften und Informationsrechten (anhand von Beispielen). Daneben werden verschiedene andere Probleme des neu geschaffenen Akteneinsichtsrechts erörtert.
Aus dem Inhalt: Umfeld und Vorgaben des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) – Voraussetzungen für den Anspruch auf Akteneinsicht – Ausschlusstatbestände, insbesondere § 2 Abs. 5 AIG «laufende Verfahren» und § 1 AIG «bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten Personenkreis» – Verhältnis des Akteneinsichtsrechts des AIG zu sonstigen bundes- und landesrechtlichen Informationsrechten anhand von Beispielen – Kritische Würdigung des Gesetzes.