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Mitbestimmung bei personellen Auswahlrichtlinien

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Klemens Martin

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes besteht noch eine große Unsicherheit über den Rechtscharakter der Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG. Die Umsetzung in die Praxis erfolgt nur zögerlich. Die Arbeit will dazu beitragen, die noch offenen Fragen einer Klärung zuzuführen. Dabei wird auf die Entwicklung der Mitbestimmung bei personellen Auswahlrichtlinien seit dem Betriebsrätegesetz 1920 eingegangen. Durch eine umfassende Darstellung möglicher Inhalte soll darüber hinaus eine Handreichung für den Abschluss von Auswahlrichtlinien gegeben werden. Die Vorschriften über die Mitbestimmung bei personellen Auswahlrichtlinien in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder werden in einem eigenen Teil behandelt.
Aus dem Inhalt: Entwicklung des Mitbestimmungsrechts bei personellen Auswahlrichtlinien (Betriebsrätegesetz 1920, Kontrollratsgesetz Nr. 22, Betriebsverfassungsgesetz 1952) – Rechtscharakter und Inhalt von Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG. – Funktionen und Rechtsfolgen der Auswahlrichtlinien – Personelle Auswahlrichtlinien in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder.