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Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Handelspolitik

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Klaus Taraschka

Die Kompetenzverteilung in außenwirtschaftlichen Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gehört nicht zuletzt wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zu einer der umstrittensten Fragen im Europarecht. Gegenstand dieser Abhandlung ist es insbesondere, diese Frage zu systematisieren und die wesentlichen Probleme herauszustellen. Dazu wird der Umfang der expliziten Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 133 Abs. 1 EGV im Hinblick auf die materiellen und immateriellen Güter dargestellt, welche diese Kompetenznorm umfaßt, und aufgezeigt, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Maßnahme erlassen werden kann, die sich auf den Austausch dieser Güter auswirkt. Zur Bestimmung solcher, handelspolitischer Maßnahmen wird ein neuer Ansatz vorgestellt. Diese Abhandlung zeigt weiterhin, daß neben den expliziten auch implizite Kompetenzen aus Art. 133 Abs. 1 EGV abgeleitet werden können und erläutert, in welchen Fällen diese von Bedeutung sind. Der abstrakten Darstellung des Art. 133 Abs. 1 EGV folgt eine Abgrenzung dieser Kompetenznorm zu anderen Kompetenznormen im EGV. Zum Abschluß werden die gemeinschaftlichen Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik zu denen der Mitgliedstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik am Beispiel der Exportkontrollpolitik und der Embargopolitik abgegrenzt.
Aus dem Inhalt: Darstellung historischer und systematischer Grundlagen – Umfang der EG-Kompetenzen gemäß Art. 133 Abs. 1 EGV – Explizite und implizite Kompetenzen aus Art. 133 Abs. 1 EGV und deren Bedeutung – Abgrenzung zum Regelungsbereich anderer Kompetenznormen der Europäischen Gemeinschaft und zu den Kompetenzen der Mitgliedstaaten, letzteres am Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik.