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Rechtliche Probleme bei der Beweiserhebung und Beweisverwertung im Zusammenhang mit dem Lauschangriff nach § 100c Abs.1 Nr.3 StPO

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Oliver Bludovsky

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem heimlichen Abhören von Wohnungen unter Zuhilfenahme technischer Mittel – dem sog. Lauschangriff. Ziel ist die rechtlichen Probleme zu untersuchen, die sich bei der Erhebung von Beweisen mittels des Lauschangriffs sowie bei deren Verwertung im Strafprozeß ergeben. Die hierbei betroffenen Grundrechte sowie die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beweiserhebung und -verwertung, die sich insbesondere in Art.13 III GG und §§ 100c,d StPO finden, werden eingehend analysiert. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Beweiserhebung – insbesondere aufgrund des gravierenden Eingriffs in die räumliche Privatsphäre – restriktiv zu interpretieren sind und erarbeitet aus dem Normzweck einzelne Verwertungsverbote.
Aus dem Inhalt: Verfassungs- und völkerrechtliche Grundlagen zum Lauschangriff – Rechtsprobleme bei der Beweiserhebung – Analyse der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Lauschangriff nach § 100c Abs. 1 Nr.3 StPO-Beweiserhebungsverbote – Rechtsprobleme bei der Beweisverwertung – Beweisverwertungsverbote.